Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Präambel

1. Diese allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) regeln Rechte und Pflichten, die mit dem Wareneinkauf im Internetshop www.swissmedicus.ch zusammenhängen und ein untrennbarer Bestandteil des zwischen dem Verkäufer (Betreiber des Internetshops) und dem Käufer abgeschlossenen Kaufvertrags sind. Mit dem Abschluss des Kaufvertrags bestätigt der Käufer, dass er sich mit diesen AGB bekannt machte und mit diesen zustimmt.

2. Diese AGB sind in der tschechischen Sprache ausgefertigt und vom 19. 9. 2016 gültig.
 

II. Begriffsdefinition

E-Shop – Internetshop auf www.swissmedicus.ch.

Vertragsparteien – Verkäufer und Käufer.

Importeur - Herbamedicus, s.r.o., Ostružnická 325/6, 779 00 Olomouc, Tschechische Republik, Id.-Nr.: 27788601, Steuer-Id.-Nr.: CZ27788601.

Verkäufer - Herbamedicus, s.r.o., Ostružnická 325/6, 779 00 Olomouc, Tschechische Republik, Id.-Nr.: 27788601, Steuer-Id.-Nr.: CZ27788601. Der Verkäufer ist zugleich ein E-Shop-Betreiber. Verkäufer-Kontakt:

- Zustellungsadresse: Herbamedicus, s.r.o., Jablunkovská 719, Třinec, PLZ 739 61,

- E-Mail: info@swissmedicus.ch,

- Telefon: +420 777 84 80 84.
 

Käufer – ist der Verbraucher oder Unternehmer, der mittels E-Shop einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abschließt.

Verbraucher – ist jeder Mensch, der außer Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit oder außer Rahmen seiner selbstständigen Berufstätigkeit einen Vertrag mit einem Unternehmer abschließt oder mit ihm auf andere Weise handelt.

Unternehmer – ist eine Person, die einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit oder bei seiner selbstständigen Berufstätigkeit abschließt, ggf. eine Person, die im Namen oder zu Lasten des Unternehmers handelt.

Kaufvertrag – der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mittels E-Shop abgeschlossene Vertrag, dessen Gegenstand Warenkauf ist.

Ware – Sachen, die der Verkäufer zum Verkauf mittels E-Shop anbietet. Es handelt sich vor allem um Nahrungsergänzungsmittel, Massagemittel und Kräuterbalsame, die der Verkäufer berechtigt ist, zu verkaufen.

Verbrauchervertrag – ist ein Kaufvertrag, Werkvertrag, ggf. sonstige Verträge, falls die Vertragsparteien einerseits der Verbraucher und andererseits der Unternehmer sind.

Elektronische Rechnung – eine Rechnung, die ausdrücklich in der elektronischen Form im pdf-Format ausgestellt wird.

Arbeitstage – sind Tage in der Kalenderwoche vom Montag bis Freitag mit exkl. Samstag, Sonntag und Tage  anerkannt vom Staat im Einklang mit gültigen Rechtsvorschriften als Feiertage.

Bürgerliches Gesetzbuch – Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch.
 

III. Verfahren beim Kaufvertragsabschluss

1. Anbringung der angebotenen Ware durch den Verkäufer auf die   E-Shop-Website bedeutet keinen Vorschlag zum Kaufvertragsabschluss (kein Angebot) im Sinne Best. § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Sämtliche Warenpräsentation auf der Website hat nur einen informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag zu dieser Ware abzuschließen.
 

2. Ware im E-Shop ist ordentlich mit einem Namen bezeichnet und wird in der Regel gemeinsam mit einer Wortbeschreibung mit Warendaten und Haupteigenschaften einschließlich Preise der einzelnen Ware abgebildet.
 

3. Wenn der Käufer Ware einschließlich Menge und möglicher sonstigen wählbaren Parameter auswählt, setzt er die Ware in den Warenkorb durch Klicken auf „In den Warenkorb“. So wurde die Ware in den „Warenkorb“ übertragen und nachfolgend wird diese dem Käufer nach dem Klicken „Warenkorb“  abgebildet.
 

4. Prozess der verbindlichen Warenbestellung beginnt mit dem Klicken auf „Nächster  Schritt“. Zwecks Umsetzung der Bestellung wird aufgefordert, dass sich der Käufer zur Bildung des Kundenkontos registriert bzw. sich schon als registrierte Kunde anmeldet (Art. XII AGB). Der Käufer kann die Bestellung auch ohne Registrierung umsetzen.
 

5. Der Käufer gibt nachfolgend Kunden- sowie Zustellungsdaten einschließlich E-Mail und Telefons des Käufers an, falls diese im Bestellungsformular aufgrund der Anmeldung ins Kundenkonto ausgefüllt sind. Dann wählt er Warenversand (Art. VI AGB) und Warenzahlungsart (Art. V AGB) aus, ggf. zur Bestellung seine Anmerkungen ins dazu bestimmten Feld ergänzt. Bestellungsdaten werden vom Verkäufer nach der Beendigung der Bestellung für vollständig und richtig gehalten und der Verkäufer trägt keine Verantwortung für die Unvollständigkeit und / oder Unrichtigkeit von diesen.
 

6. Beim Prozess der Warenbestellung kann der Käufer zu einzelnen Schritten zwecks Prüfung und möglicher Korrekturen in der Bestellung zurückkehren.
 

7. Der Käufer bestellt die Ware verbindlich durch Klicken auf „Senden“. Mit dem Senden der Bestellung stimmt der Käufer mit den AGB zu. Bis zur Beendigung des Bestellungsprozesses durch Klicken auf „Senden“ und bis zur Bestellungsverbindlichkeit kann der Käufer bei der beliebigen Bestellungsphase mit der Warenbestellung durch Unterbrechung von einzelnen obengenannten Schritten, die zur Warenbestellung führen, aufhören, wenn er die Internetseite verlässt, die zur Warenbestellung dient.
 

8. Nach dem Senden der verbindlichen Bestellung bekommt der Käufer auf seine E-Mail, die er bei der Registrierung des Kundenkontos oder im Rahmen der einmaligen Bestellung aufführte, eine Auftragsbestätigung mit einer Auftragsnummer und Datenzusammenfassung zum abgeschlossenen Kaufvertrag einschließlich des Links auf diese AGB. Durch Auftragsbestätigung im Sinne des vorigen Satzes wird ein Kaufvertrag abgeschlossen und zwischen dem Verkäufer und Käufer entsteht ein Vertragsverhältnis.
 

9. Im Zusammenhang mit der Warenbestellung kann der Verkäufer den Käufer per E-Mail (E-Mail des Käufers aufgeführt bei der Registrierung oder im Rahmen der einmaligen Bestellung), ggf. per Telefon (aufgeführt bei der Registrierung oder im Rahmen der einmaligen Bestellung) im Zusammenhang mit der Kaufvertragserfüllung in Kontakt setzen. Der Verkäufer ist immer berechtigt abhängig von der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, vorausgesetzte Versandkosten usw.) den Käufer um zusätzliche Auftragsbestätigung auf der oben genannten Weise zu ersuchen.
 

10. Kaufvertrag kann nur in der tschechischen Sprache abgeschlossen werden.
 

11. Kaufvertrag wird mittels E-Shop abgeschlossen, d. h. mit den Fernkommunikationsmitteln – Kosten auf Fernkommunikationsmittel unterscheiden sich von keinem Grundsatz. Diese Kosten bezahlt der Käufer selbst (bei der Internet- oder Telefonverbindung unter Bedingungen des Verbindungsträgers  verrechnet der Verkäufer in diesem Zusammenhang keine anderen Gebühren).  Der Käufer ist mit der Benutzung der Kommunikationsmittel beim Kaufvertragsabschluss einverstanden.
 

12. Bestellung des Käufers wird nach Bestätigung als abgeschlossener Kaufvertrag zwischen dem Käufer und Verkäufer in der elektronischen Form zwecks Erfüllung dieser und sonstiger Evidenz archiviert.
 

IV. Kaufpreis

1. Kaufpreise für Ware und Leistungen werden im E-Shop inkl. MwSt., sämtlicher im Gesetz festgesetzten Gebühren angegeben. Versandkosten für die Waren unterscheiden sich nach der gewählten Lieferungs- und Zahlungsweise des Kaufpreises.
 

2. Der bei der Bestellung angegebene Warenkaufpreis versteht sich für den Verkäufer sowie Käufer als verbindlicher Kaufpreis und nach der Bestellung wird dieser nicht geändert. Dies gilt auch für den Fall, wenn es seitens Verkäufers nachfolgend zur Warenkaufpreisanpassung   kommt oder ein Werbenachlass verläuft. Der Verkäufer kann einen Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abschließen, was durch diese Bestimmung nicht beschränkt wird.
 

3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Kaufpreise für die im E-Shop angebotene Ware zu ändern und Werbenachlässe zu gewähren, das alles im Einklang mit gültigen Rechtsvorschriften. Eventuelle Nachlässe vom Warenpreis, die dem Käufer gewährt wurden, kann man nicht untereinander kombinieren, wenn der Verkäufer im Rahmen der Nachlassgewährung nichts anderes bestimmt.
 

V. Zahlungsbedingungen

1. Der Kaufpreis wird in tschechischen Kronen bezahlt.
 

2. Der Käufer kann beim Bestellen aus nachfolgenden Zahlungsweisen des Warenkaufpreises wählen:

- bargeldlos durch Banküberweisung auf das Verkäuferkonto IBAN: CZ49 2010 0000 0025 0241 1706;

- bargeldlos mittels des Zahlungssystems (Zahlung mit Online-Karte, mittels des Zahlungssystems der genannten Banken, durch Leistung GoPay).
 

3. Falls der Käufer als Zahlungsweise eine bargeldlose Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers wählt, ist der Kaufpreis innerhalb 7 Tage vom Kaufvertragsabschluss fällig und zwar auf das oben genannte Verkäuferkonto. Der Käufer ist verpflichtet, einen Warenkaufpreis mit Angabe des variablen Zahlungssymbols, das in der Auftragsbestätigung aufgeführt wird oder der Verkäufer dem Käufer diese Angaben unverzüglich nach dem Kaufvertragsabschluss gewährt; wenn der Verkäufer dies nicht ausdrücklich tut, versteht sich als variables Zahlungssymbol eine Auftragsnummer des Käufers.
 

4. Falls der Käufer als Zahlungsweise eine bargeldlose Zahlung mittels des Zahlungssystems wählt, wird er nach Beendigung der verbindlichen Bestellung auf Internetseiten dieser Dienstleister umgeleitet, wo er den Kaufpreis bezahlt, der am Tage des Kaufpreisabschlusses fällig ist. Zwecks Kaufpreiszahlung mit Ausnutzung des Zahlungssystems hat der Käufer über gültige Zahlungskarte zu verfügen, die eine Geldmittelüberweisung im Rahmen dieser Systeme ermöglicht.
 

5. Gewählte Zahlungsweise des Kaufpreises kann nach dem Bestellen nur mit Zustimmung des Verkäufers geändert werden.
 

6. Bei der bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu zahlen, mit der Gutschreibung des entsprechenden Betrags auf das Verkäuferkonto erfüllt.
 

7. Der Käufer erwirbt das Wareneigentumsrecht mit der Bezahlung des gesamten Warenkaufpreises.
 

8. Beim Kaufvertragsabschluss stimmt der Käufer ausdrücklich zu, dass ihm die Rechnung für die gekaufte Ware nur in der elektronischen Form (elektronische Rechnung) gewährt wird. Elektronische Rechnung stellt der Verkäufer nach der restlosen Zahlung des Warenkaufpreises und diese schickt er per E- Mail auf die E-Mail des Käufers, die er bei der Registrierung oder im Rahmen der einmaligen Bestellung angab.
 

9. Der Verkäufer ersucht vom Käufer keine Vorauszahlung oder ähnliche Zahlung, der Verkäufer ist jedoch aus wichtigen Gründen (wenn es seitens Käufers zu keiner nachträglichen Auftragsbestätigung nach Art. III., Abs. 9 AGB kommt) berechtigt, vom Käufer die Bezahlung des ganzen Kaufpreises noch vor dem Warenversand an den Käufer zu ersuchen. Dies gilt auch bei der Zahlungsweise des Kaufpreises per Nachnahme.
 

VI. Lieferungsbedingungen

1. Die Ware wird vom Verkäufer ausschließlich nur in der EU.
 

2. Wenn der Verkäufer verpflichtet ist, auf die vom Käufer in der Bestellung bestimmte Stelle zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware nach der Lieferung auf dieser Stelle zu übernehmen. Falls es notwendig ist, die Ware aus den Gründen seitens Käufers wiederholt oder auf andere Weise als der Bestellung nach zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, dem Käufer die mit der wiederholten Warenlieferung bzw. anderen Lieferungsart verbundenen Kosten zu bezahlen.
 

3. Der Käufer kann beim Bestellen aus nachfolgenden Weisen eine Warenlieferung auswählen. Dies gilt, falls der Gesamtwarenpreis bei der elektronischen Bestellung den Betrag in der Höhe von 150 € inkl. MwSt. nicht übersteigt:

- Geis – Banküberweisung 10 € inkl. MwSt. / Paket

- Geis – Online Zahlungskarte 10 € inkl. MwSt. / Paket

4. Wenn es aufgrund der Aufforderung des Käufers zur individuellen Vereinbarung der sonstigen Warenlieferungsweise kommt, trägt der Käufer Risiko und eventuelle nachträgliche Kosten verbunden mit dieser Warenlieferungsweise.
 

5.  Unter Bedingung, dass die Ware im Lager ist, sendet der Verkäufer die Ware an den Käufer innerhalb 2 – 5 Arbeitstage vom Kaufvertragsabschluss. Falls der Käufer eine Zahlungsweise per bargeldlosen Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers oder per bargeldlosen Zahlung mittels mancher Zahlungssystem wählt, wird die Ware, die im Lager ist, innerhalb 2 – 5 Arbeitstage von der Gutschreibung der Kaufpreiszahlung auf das Konto des Verkäufers gesendet. Falls die vom Käufer bestellte Ware nicht im Lager ist und diese Information der Käufer schon bei der Warenbestellung nicht wusste (Verfügbarkeit „auf Anfrage“ oder „nicht im Lager“ im Rahmen der Warenpräsentation im E-Shop), informiert der Verkäufer den Käufer über diese Tatsache unverzüglich per E-Mail auf die vom Käufer bei Registrierung oder im Rahmen der einmaligen Bestellung aufgeführte E-Mail.
 

6. Kosten auf Warenlieferung sind wie folgt:

- bei Lieferung mit der Geis bei der Banküberweisungszahlung: 10 € inkl. MwSt. / Paket

- bei Lieferung mit der Geis bei der Onlinezahlung mit der Zahlungskarte: 10 € inkl. MwSt. / Paket

7. Kosten für Warenlieferung ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer gemeinsam mit dem Warenkaufpreis zu bezahlen. Wenn nichts Anderes ausdrücklich aufgeführt wird, verstehen sich gemäß diesen AGB als einen Kaufpreis auch Kosten für Warenlieferung.
 

8. Der Käufer ist verpflichtet unzerstörte Warenverpackung bei Übernahme vom Spediteur zu überprüfen und bei beliebigen Mängeln dieses unverzüglich dem Spediteur mitzuteilen.    Wenn der Käufer diese seine Pflicht verletzt, trägt der Verkäufer gegenüber dem Käufer keine Verantwortung.
 

VII. Rücktritt vom Kaufvertrag und Vertragsaufhebung durch Vereinbarung

1. Der Verkäufer ist berechtigt, vom mit dem Käufer abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn die bestellte Ware nicht mehr produziert oder geliefert wird, ferner beim offenbaren Fehler im Warenpreis (d. h. beim offenbar anderen Preis als der für diesen Warenart übliche Preis).
 

2. Der Verkäufer ist weiter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer keine bargeldlose Zahlung durch Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers innerhalb 7 (sieben) Tage vom Kaufvertragsabschluss und / oder, wenn der Käufer keine bargeldlose Zahlung mittels ausgewählten Zahlungssystem bis Tagesende durchführt, wann der Kaufvertrag abgeschlossen wurde.
 

3. Der Käufer kann jederzeit vom Kaufvertragsabschluss bis zum  Warenabsenden den Verkäufer um Aufhebung des Kaufvertrags ersuchen. Der Kaufvertrag wird durch Vereinbarung von Vertragsparteien aufgehoben, falls der Verkäufer mit dem Vorschlag des Käufers auf Aufhebung des Kaufvertrags zustimmt.
 

4. Wenn dem Käufer gemeinsam mit der Ware ein Geschenk gewährt wird, ist der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter Resolutivbedingung abgeschlossen, dass im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag seitens Käufers (Art. VII AGB, Art. VIII AGB) der Schenkungsvertrag zu diesem Geschenk außer Wirksamkeit tritt und der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer gemeinsam mit der Ware auch das gewährte Geschenk zurückzugeben.
 

VIII. Bedingungen des Vertragsrücktritts seitens Käufers, der der Verbraucher ist

1. Im Einklang mit § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag ohne Grundangabe innerhalb 14 Tage von der Warenübernahme, bzw. von der Übernahme der letzten Warenlieferung zurückzutreten, wenn zum Kauf einige Warenarten gehören oder die Ware aus einigen Teilen besteht.
 

2. Verfahren beim Vertragsrücktritt:

- Spätestens den 14. Tag nach der Warenübernahme ist dem Verkäufer eine Willenserklärung des Käufers betreffend Vertragsrücktritts zu senden.

- Der Käufer kann für den Vertragsrücktritt ein Formular zum Vertragsrücktritt auszunutzen, das hier verfügbar ist. Ausgefülltes Formular zum Vertragsrücktritt ist es möglich, dem Verkäufer per   E-Mail zu senden, in diesem Fall bestätigt der Verkäufer dem Käufer unverzüglich eine Formularannahme in Textform, sonst kann der Käufer das Formular ausdrücken und das ausgefüllte Formular an die Zustellungsadresse des Verkäufers senden.

- Der Käufer ist verpflichtet, die Ware an die Zustellungsadresse des Verkäufers oder Adresse des Firmensitzes unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 14 Tage vom Vertragsrücktritt zu senden. Im Einklang mit § 1820 Abs. 1 lit. g) und § 1832 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs trägt der Käufer beim Vertragsrücktritt die mit der Zurücksendung der Ware verbundenen Kosten, und zwar auch wenn die Ware wegen seines Charakters auf der gewöhnlichen Postweise nicht zurückgegeben werden kann. Zurückgesandte Ware sollte keine Benutzungsmerkmale zu tragen, diese sollte unbeschädigt und komplett sein (einschließlich Zubehör). Der Käufer ist dem Verkäufer für die Wertwarenminderung verantwortlich, die aufgrund der anderen Warenbehandlungsweise entstand, als es notwendig ist, mit dieser mit Rücksicht auf seinen Charakter und Eigenschaften zu behandeln.
 

3. Im Anschluss an Vertragsrücktritt des Käufers gibt der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 14 Tage vom Vertragsrücktritt dem Käufer sämtliche Geldmittel einschließlich Lieferungskosten zurück, die der billigsten Lieferungsweise entsprechen, die der Verkäufer anbietet. Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, empfangene Geldmittel dem Käufer vor der Warenübergabe oder dem Belegen über Warenversand an  den Verkäufer zurückzugeben.
 

4. Der Käufer stimmt im Sinne der Bestimmungen § 1832 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu, dass ihm der Verkäufer empfangene Geldmittel auf sein Bankkonto bargeldlos zurückbezahlt, das der Käufer im Vertragsrücktrittformular aufführt oder dem Verkäufer in Anknüpfung an Vertragsrücktritt mitteilt. Nur wenn die Rückzahlung der Geldmittel auf diese Weise nicht möglich ist, bezahlt der Käufer dem Verkäufer Geldmittel mit Postzahlschein an die bei der Registrierung aufgeführte Adresse des Käufers oder im Rahmen des einmaligen Auftrags zurück.
 

5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass nach Bestimmungen § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann unter anderem vom Kaufvertrag über Warenlieferung nicht zurückgetreten werden, die wunschgemäß des Käufers oder für seine Person angepasst wurde,  vom Kaufvertrag über Warenlieferung nicht zurückgetreten werden, die dem schnellen Verderben unterliegt, sowie die Ware, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderer Ware gemischt wurde, vom Kaufvertrag über Warenlieferung in der geschlossenen Verpackung nicht zurückgetreten werden, die der Verbraucher aus der Verpackung ausnahm und aus hygienischen Gründen ist es nicht möglich, diese zurückzugeben und vom Kaufvertrag über Lieferung Ton- oder Bildaufnahme oder des Computerprogramms nicht zurückgetreten werden, wenn der Käufer die ursprüngliche Verpackung  zerstört.
 

6. Der Verkäufer ist berechtigt, seinen Anspruch auf Ersatz des entstandenen Warenschaden gegen Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises einseitig anzurechnen.
 

IX. Rechte aus der mangelhaften Erfüllung, Gewährleistung

1. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien betreffend Rechte aus der mangelhaften Erfüllung richten sich nach entsprechenden allgemein verbindlichen Vorschriften (insbesondere nach Bestimmungen § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
 

2. Käuferrecht aus der mangelhaften Erfüllung beruht auf einem Mangel, den die Sache beim Übergang der Schadensgefahr auf den Käufer hat, obwohl sich dieser erst später zeigt. Das Käuferrecht gründet auch später entstandener Mangel, den der Verkäufer durch seine Pflichtverletzung verursachte.
 

3. Der Käufer hat keine Rechte aus der mangelhaften Erfüllung, wenn es sich um einen Mangel handelt, den er unter gewöhnlicher Aufmerksamkeit schon beim Vertragsabschluss erkennen musste. Dies gilt jedoch nicht, wenn ihn der Verkäufer ausdrücklich versicherte, dass die Sache mangelfrei ist, oder wenn er den Mangel listig verdeckte.
 

4. Wenn die mangelhafte Erfüllung eine wesentliche Kaufvertragsverletzung bedeutet, hat der Käufer das Recht auf Mangelbeseitigung durch Lieferung der mangelfreien Sache oder Lieferung der fehlenden Sache, Recht auf Mangelbeseitigung durch Reparatur, Recht auf einen angemessenen Nachlass vom Kaufpreis oder Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Käufer teilt dem Verkäufer bei der Mangelmeldung oder unverzüglich nach der Mangelmeldung mit, welches Recht er wählt; diese Wahl kann der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers nicht ändern. Wenn der Käufer sein Recht rechtzeitig wählt, hat er Rechte gemäß der nachfolgenden Bestimmung.
 

5. Wenn die mangelhafte Erfüllung eine unwesentliche Kaufvertragsverletzung bedeutet, hat der Käufer das Recht auf Mangelbeseitigung oder auf einen angemessenen Nachlass vom Kaufpreis. Solange der Käufer kein Recht auf Nachlass vom Kaufpreis geltend macht oder vom Kaufvertrag nicht zurücktritt, kann der Verkäufer das Fehlende liefern oder Rechtsmangel beseitigen.  Sonstige Mängel kann der Verkäufer nach seiner Wahl durch Reparatur oder Lieferung der neuen Sache beseitigen; diese Wahl darf dem Käufer keine unangemessene Kosten verursachen.
 

6. Der Käufer kann vom Vertrag weder zurücktreten noch Lieferung der neuen Sache ersuchen, wenn er die Sache nicht im Zustand zurückgeben kann, in dem er diese vom Verkäufer erhielt. Dies gilt jedoch nicht, wenn es zur Zustandsänderung aufgrund der Untersuchung zwecks Mangelfeststellung kommt und / oder wenn der Käufer die Sache noch vor der Mangelentdeckung benutzt und / oder wenn der Käufer die Unmöglichkeit der Sachrückgabe im unveränderten Zustand durch Handeln oder Unterlassen nicht verursacht und / oder der Käufer die Sache noch vor der Mangelentdeckung verkauft, wenn er diese verbraucht oder bei der gewöhnlichen Benutzung abändert; falls dies nur teilweise geschieht, gibt der Käufer dem Verkäufer alles zurück, was er noch zurückgeben kann, und erstattet dem Verkäufer die Höhe seines Sachnutzens.
 

7. Wenn es an der verkauften Sache, Verpackung oder zur Sache beigefügten Anleitung oder in der Werbung im Einklang mit sonstigen Rechtsvorschriften eine Nutzungsdauer zum gewöhnlichen Zweck gibt, gewährt der Verkäufer dem Käufer in diesem Umfang eine Qualitätsgarantie. Eine Gewährleistungsfrist läuft ab der Übergabe der Sache an den Käufer; wenn die Sache nach dem Vertrag abgesendet wurde, läuft diese Frist ab der Zustellung der Sache an einen Bestimmungsort.
 

8. Der Käufer hat kein Gewährleistungsrecht, falls den Mangel nach Übertragung der Schadensgefahr an den Käufer eine höhere Gewalt verursacht. Dies gilt jedoch nicht, wenn den Mangel der Verkäufer verursacht.
 

9. Mangelrechte werden beim Verkäufer an seiner Betriebsstelle geltend gemacht oder ist es möglich, Anmeldung über Mangelrechtsanwendung einschließlich der reklamierten Ware an die Adresse des Verkäufersitzes zu senden. Wenn der Käufer das Recht aus der mangelhaften Erfüllung geltend macht, bestätigt der Verkäufer schriftlich, wann er das Recht geltend machte sowie Reparaturumsetzung und –Dauer.
 

10. Wenn Sie Produkte aus den allergischen Gründen reklamieren, dann ist es erforderlich, zur reklamierten Ware ebenso einen Krankenbericht beizufügen, dessen Beurteilung für die Reklamationsanerkennung grundsätzlich ist.
 

X. Rechte aus der mangelhaften Erfüllung beim Käufer, der Verbraucher ist

1. Der Verkäufer haftet dem Käufer für die mangelfreie Ware bei der Übernahme. Der Verkäufer haftet dem Käufer insbesondere dafür, dass bei der Warenübernahme vom Käufer

1. die Ware Eigenschaften hat, die die Vertragsparteien vereinbarten, falls die Vereinbarungen fehlen, solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieb oder die der Käufer mit Rücksicht auf Warencharakter und aufgrund der von ihnen umgesetzten Werbung erwartete,
2. sich die Ware zum Zwecke eignet, den der Verkäufer für die Benutzung dieser angibt oder zu dem dieser Warenart gewöhnlich benutzt wird,
3. die Ware aus Qualitäts- oder Durchführungssicht dem vereinbarten Muster oder Vorlage entspricht, falls die Qualität oder Durchführung nach dem vereinbarten Muster oder Vorlage bestimmt wird,
4. die Warenmenge, -Maß oder –Gewicht entsprechen,
5. die Ware den Aufforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

2. Wenn sich der Mangel innerhalb sechs Monate seit der Übernahme zeigt, gilt es, dass die Sache schon bei der Übernahme mangelhaft war.
 

3. Der Käufer ist berechtigt, das Mangelrecht geltend zu machen, der bei der Gebrauchsware auftritt, innerhalb vierundzwanzig Monate seit der Übernahme. Das Genannte gilt jedoch nicht wie folgt:

1. bei der für den niedrigeren Preis verkauften Sache aufgrund des Mangels, zu dem der niedrigere Preis vereinbart wurde,
2. für den Sachverschleiß, der durch gewöhnliche Benutzung verursacht wurde,
3. für den Mangel bei der benutzten Sache, der dem Benutzungsmaß oder –Verschleiß entspricht, den die Sache bei Übernahme vom Käufer hatte oder
4. dies aus dem Sachcharakter hervorgeht.

4. Wenn die Sache keine im Absatz 1 dieser Bestimmung AGB festgesetzten Eigenschaften hat, kann der Käufer auch Lieferung der neuen mangelhaften Sache ersuchen, wenn dies mit Rücksicht auf Mangelcharakter unangemessen ist, jedoch wenn sich der Mangel nur einen Sachbestandteil betrifft, kann der Käufer nur einen Bestandteilaustausch ersuchen; falls es nicht möglich ist, kann er vom Vertrag zurücktreten. Wenn es jedoch mit Rücksicht auf einen Mangelcharakter nicht entsprechend ist, insbesondere wenn man den Mangel unverzüglich beseitigen kann, hat der Käufer das Recht auf kostenlose Mangelbeseitigung.
 

5. Das Recht auf Lieferung der neuen Sache oder Bestandteilaustauch hat der Käufer auch beim beseitigbaren Mangel, wenn er die Sache wegen des wiederholten Mangelauftretens nach der Reparatur oder wegen der höheren Mangelanzahl nicht ordentlich ausnutzen kann. In solchem Falle hat der Käufer auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
 

6. Wenn der Käufer vom Vertrag nicht zurücktritt oder das Recht auf Lieferung der neuen mangelfreien Sache, auf Bestandteilaustausch oder auf Reparatur der Sache nicht geltend macht, kann er einen angemessenen Nachlass ersuchen. Der Käufer hat das Recht auf einen angemessenen Nachlass, auch wenn ihm der Verkäufer keine neue mangelfreie Sache liefern, einen Bestandteil nicht austauschen oder die Sache nicht reparieren kann, sowie wenn der Verkäufer keine Abhilfe in der angemessenen Frist schafft oder wenn die Abhilfeschaffung dem Käufer erhebliche Schwierigkeiten verursacht.
 

XI. Sonstige Bestimmungen über Reklamationserledigung beim Käufer, der Verbraucher ist

1. Der Verkäufer oder der von ihm beauftragter Arbeiter entscheidet über die Reklamation gleich, in den komplizierten Fällen innerhalb drei Arbeitstage. Auf diese Frist wird keine angemessene Zeit nach dem Produkten- oder Dienstleistungsart angerechnet, die zur Fachbeurteilung des Mangels notwendig ist. Reklamation ist einschließlich der Mangelbeseitigung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 30 Tage von der Reklamationsgeltendmachung zu erledigen, wenn der Verkäufer mit dem Verbraucher eine längere Frist nicht vereinbart. Nach dem Ablauf dieser Frist hat der Verbraucher gleiche Rechte wie beim unbeseitigbaren Mangel.
 

2. Der Verkäufer ist verpflichtet, für den Verbraucher eine schriftliche Bestätigung mit dem Datum der Rechtsgeltendmachung, Reklamationsgegenstand und der vom Käufer ersuchten Weise der Reklamationserledigung auszustellen; weiter Bestätigung mit dem Erledigungsdatum und –Weise der Reklamation einschließlich der Bestätigung über Reparaturumsetzung und Reklamationsdauer, ggf. schriftliche Begründung der Reklamationsablehnung.
 

3. Im Sinne der Bestimmungen § 1820 Abs. 1 lit. j) des Bürgerlichen Gesetzbuchs teilt der Verkäufer mit, dass sich der Verbraucher mit außergerichtlicher Beschwerde ans Kontrollorgan Tschechische Gewerbeaufsicht, Id.-Nr.: 000 20 869, mit Sitz: Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, www.coi.cz wenden kann. Tschechische Gewerbeaufsicht erledigt außergerichtliche Verbraucherbeschwerden auf die Weise und unter Bedingungen, die durch entsprechende Rechtsvorschriften festgesetzt sind.
 

XII. Kundenkonto

1. Aufgrund der Registrierung des Käufers im E-Shop kann sich der Käufer in sein Kundenkonto anmelden und Warenbestellungen umsetzen. Registrierung ermöglicht dem Käufer Bestellungsgeschichte, aktuellen Zustand der Bestellungsverarbeitung zu verfolgen und in Anknüpfung an die Schaffung des Kundenkontos auch weiteres einfaches Bestellen (System merkt sich automatisch Käuferdaten und Zustellungsdaten).
 

2. Registrierungsformular zeigt sich dem Käufer durch Klicken „Registrierung“ und Anmeldeformular durch Klicken „Anmeldung“.
 

3. Bei der Registrierung im E-Shop und Warenbestellung verpflichtet sich der Käufer, richtige und wahre Daten einzutragen, wobei die im Kundenkonto eingetragenen Daten der Käufer bei der Änderung zu aktualisieren hat. Die vom Käufer im Kundenkonto aufgeführten Daten werden vom Verkäufer für vollständig und richtig gehalten und der Verkäufer trägt keine Verantwortung für die Unvollständigkeit und / oder Unrichtigkeit von diesen.
 

4. Zutritt zum Kundenkonto wird durch Kundennamen und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Verschwiegenheit über Informationen bewahren, die zum Zutritt in sein Kundenkonto notwendig sind. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ausnutzung des Kundenkontos den Dritten zu ermöglichen.
 

5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Kundenkonto ununterbrochen erreichbar sein soll, und vor allem insbesondere mit Rücksicht auf notwendige Instandhaltung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers ggf. notwendige Instandhaltung der Hardware- und Softwareausstattung von den Dritten.
 

XIII. Personendatenschutz, Newsletter-Zustellung

1. Mit dem Kaufvertragsabschluss erteilt der Käufer dem Verkäufer eine Zustimmung zur Personendatenverarbeitung unter nachfolgend genannten Bedingungen.

2. Personendaten werden in nachfolgendem Umfang verarbeitet:

- Vorname und Name,

- Geburtsdatum,

- Wohnort,

- Telefonnummer,

- E-Mail,

- Zustellungsadresse.
 

3. Die oben genannten Personendaten werden zu den nachfolgenden Zwecken verarbeitet: Handel- und Leistungsangebot, Marketing- und Werbetätigkeit, Sendung der Handelsmitteilungen (Newsletter), Großhandel / Kleinhandel – Schaffung der Kundendateibasen (Abnehmer), Kundenkontoführung, sowie Erfüllung der abgeschlossenen Kaufverträge, dies alles im Zusammenhang mit dem Betreiben des E-Shops.
 

4. Personendaten werden in der sicheren Dateibasis gespeichert. Personendaten werden manuell (von eigenen Arbeitnehmern und Sachbearbeitern) und automatisiert (von eigenen Arbeitnehmern und Sachbearbeitern) verarbeitet.
 

5. Zustimmung mit der Personendatenverarbeitung wird auf eine unbestimmte Zeit erteilt. Der Käufer ist berechtigt, die zur Personendatenverarbeitung erteilte Zustimmung jederzeit durch elektronisch abgesendete Mitteilung an die elektronische Adresse des Verkäufers oder schriftlich an die Zustellungsadresse des Verkäufers zurückzuziehen.
 

6. Mit der Personendatenverarbeitung des Käufers kann der Verkäufer den Dritten sowie Sachbearbeiter  beauftragen. Außer der die Ware transportierenden Personen werden keine Personendaten ohne vorherige Zustimmung des Käufers vom Verkäufer an Dritte übergegeben.
 

7. Der Käufer hat das Recht auf Zutritt zu den Personendaten, auf Korrektur, Ergänzung, Blockierung von diesen, kann den Verkäufer um Erklärung und Beseitigung des fehlerhaften Zustands ersuchen, falls der Käufer meint, dass der Verkäufer oder Sachbearbeiter die Verarbeitung seiner Personendaten gegensätzlich mit dem Privat- und Personenlebensschutz des Käufers oder dem Gesetz zuwider durchführt, insbesondere, wenn die Personendaten ungenau mit Rücksicht auf Verarbeitungszweck sind, und zwar immer mittels der elektronisch abgesendeten Auftrags auf die elektronische Adresse des Verkäufers oder schriftlich auf die Zustellungsadresse des Verkäufers oder in den Sitz des Verkäufers. Über den nachfolgenden Verlauf wird der Käufer schriftlich oder per E-Mail informiert werden.
 

8. Wenn der Käufer um die Information über seine Personendatenverarbeitung ersucht, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Information mitzuteilen. Der Verkäufer hat das Recht für die Informationsgewährung eine angemessene Zahlung zu ersuchen, die die auf Informationsgewährung notwendigen Kosten nicht übersteigt.
 

9. Der Käufer stimmt beim Kaufvertragsabschluss mit der Zusendung der Handelsmitteilungen (Newsletter) des Verkäufers betreffend seiner ähnlichen Produkte oder Leistungen  auf die elektronische Adresse zu, die  der Käufer bei der Registrierung des Kundenkontos oder im Rahmen der einmaligen Bestellung angab und in diesem Umfang und zu diesem Zwecke erteilt er Zustimmung mit der Personendatenverarbeitung. Der Käufer kann jederzeit die Sendung der Handelsinformationen durch Mitteilung auf die elektronische Adresse des Verkäufers ablehnen.
 

10. Der Käufer bestätigt, dass die gewährten Personendaten völlig und richtig sind und dass er darüber belehrt wurde, dass es sich um eine freiwillige Gewährung der Personendaten handelt.
 

11. Der Käufer stimmt weiter mit dem Speichern sog. “Cookies“ in seine Endanlage (z. B. Computer) zu, damit sich die Leistungsgewährung an die Informationsgesellschaft erleichtert; der Käufer kann das Speichern von "Cookies" oder ähnlichen Instrumenten in seine Endanlagen z. B. durch Inbetriebnahme der anonymen Durchsicht in seinem Browser ablehnen.
 

XIV. Schlussbestimmungen

1. Die im Kaufvertrag abweichenden Vereinbarungen haben einen Vorzug vor dem Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 

2. Der Verkäufer ist berechtigt, den Wortlaut der Geschäftsbedingungen zu ändern oder ergänzen, wobei durch diese Bestimmung keine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien vom Kaufvertrag berührt werden, der während der Wirksamkeit des vorigen Wortlauts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen wurde.
 

3. Der Verkäufer ist zum Käufer durch keine Verhaltenskodexe im Sinne Best. § 1826 Abs. 1 lit. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
 

4. Der Käufer übernimmt Gefahr der Umstandsänderung im Sinne Best. § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
 

5. Der Verkäufer ist zum Warenverkauf aufgrund der entsprechenden Gewerbegenehmigung berechtigt. Gewerbeaufsicht wird im Rahmen seiner Wirksamkeit vom zuständigen Gewerbeamt durchgeführt. Aufsicht über den Personendatenschutz übt Amt für Personendatenschutz aus. Tschechische Gewerbeaufsicht übt im abgegrenzten Umfang außer anderem auch die Aufsicht über die Gesetzeinhaltung Nr. 634/1992 Slg., über Verbraucherschutz, in der Fassung späterer Vorschriften aus.
 

6. Der Käufer stimmt hiermit mit Zustellung auf die E-Mail des Käufers zu, die der Käufer bei der Registrierung oder im Rahmen der einmaligen Bestellung angab.
 

7. Wenn das Vertragsverhältnis aufgrund des Kaufvertrags ein internationales (ausländisches) Element beinhaltet, dann vereinbaren die Vertragsparteien, dass sich der Kaufvertrag und Vertragsverhältnis vom Kaufvertrag nach dem tschechischen Recht richten. Davon werden keine Verbraucherrechte berührt, die aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften hervorgehen.
 

8. Wenn manche Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam ist oder wird, wird diese ungültige Bestimmung durch Bestimmung ersetzt, derer Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Von der Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung wird die Gültigkeit anderer Bestimmungen nicht berührt.

Třinec, den 19. 9. 2016.